Allgemeine Geschäftsbedigungen

1. Vertragsabschluß
   Allen unseren Angeboten, jeder Auftragsannahme und jeder Auftragsausführung liegen diese allgemeinen Verkaufsbedingungen zugrunde. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne daß sie nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware sind sie vom Käufer als verbindlich anerkannt.
   Von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannte Geschäftsbedingungen des Käufers sind für uns unverbindlich.
    
2. Angebot
   Angebote sind verbindlich, soweit sich aus den nachstehenden Bedingungen nichts anderes ergibt. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Auch nachträgliche Änderungen oder Zusätze sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
   Die unseren Angeboten beigefügten oder sonst in den Besitz des Käufers gelangten Unterlagen über unsere Erzeugnisse, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, sowie Maß- und Gewichtsangaben sind unverbindlich.
    
3. Preise
   Alle Preise sind grundsätzlich freibleibend. Sie verstehen sich ab Werk Gummersbach, ausschließlich Verpackungskosten, zzgl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
   Sollten mit uns Preise für einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden, so behalten wir uns vor, jederzeit neue Preisverhandlungen zu führen, wenn durch Lohnerhöhungen, Materialverteuerungen oder Aufschläge irgendwelcher Art zusätzliche Kosten entstehen.
    
4. Zahlung
   Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder in 30 Tagen netto. Aufrechnung unserer Forderungen und Zurückbehaltung des Kaufpreises sind ausgeschlossen, es sei denn, die Ansprüche des Käufers sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Akzepte und Wechsel gelten nicht als Barzahlung. Der Lieferung gleich gilt die gemeldete Versandbereitschaft.
   Bei Überweisung und bei Scheckzahlung gilt der Tag der Verfügbarkeit des Gegenwertes als Zahlungseingangstag. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden für die Zeit vom Fälligkeitstage bis zum Tage des Zahlungseingangs unter Vorbehaltung der Geltendmachung weitergehender Rechte die Kosten und Zinsen berechnet, die unsere Banken bei Kontenüberziehung in Anwendung bringen, mindestens jedoch 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
    
5. Lieferfristen
   Die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Nachweisbare Fehlerstellung und Betriebsstörung, sei es in Folge von Rohmaterialmangel, Fehlern in der Betriebseinrichtung und den Maschinen, Brand, Unterbrechung in der Zuführung von Energie, Arbeitseinstellung oder sonstigen Hindernissen, entbinden uns von der Einhaltung etwa bestimmter Lieferzeiten und- fristen. Aus solcher Nichteinhaltung vertraglich übernommener Lieferzeiten und –fristen erwächst dem Käufer nur bei angemessener Nachfristsetzung  ein Recht, den Vertrag aufzuheben. Ansprüche auf Schadenersatz können hieraus nicht hergeleitet werden, es sei denn, auf unserer Seite läge Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
   Die Einhaltung einer Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Eine Lieferverpflichtung können wir durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Käufer solange aussetzen, bis der Käufer alle Verbindlichkeiten aus früheren Lieferungen beglichen hat.
    
6. Liefermengen und Verpackungen
   Mehr- oder Minderlieferungen sind bis zu 10% erlaubt. Die Verpackung wird selbstkostend berechnet und nicht zurückgenommen.
    
7. Gefahrenübertragung
   Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Werk verläßt.
   Für Beschädigungen und Verluste, welche die Ware auf dem Transport erleidet, kommen wir nicht auf.
    
8. Mängelrügen und Gewährleistungsansprüche
   Für Mängel der von uns gelieferten Ware haften wir unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt. Der Käufer muß den Mangel unverzüglich, spätestens innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware, schriftlich unter Beifügung des Lieferscheins bei uns anzeigen; bei versteckten Mängeln innerhalb von 8 Tagen nach Erkennbarwerden.
   Für nicht rechtzeitig gerügte Mängel haften wir nicht. Keine Gewähr wird übernommen für Schäden, die entstanden sind durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Verarbeitung. Beanstandete Waren dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung zurückgesandt werden.
   Unsere Haftung beschränkt sich darauf, daß wir mangelhafte Ware nach unserer Wahl nachbessern oder einwandfreie Ware als Ersatz liefern. Bei endgültigem Fehlschlag dieser Mangelbeseitigung kann der Käufer nur angemessene Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des einzelnen Kaufgeschäfts verlangen.
   In jedem Falle ausgeschlossen sind weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadenersatz, vor allem für Folgeschäden und entgangenem Gewinn, es sei denn, auf unserer Seite läge Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Dieser Haftungsausschluß gilt auch, soweit solche Ansprüche aus der Verletzung  von Nebenpflichten, falscher Beratung, unerlaubter Handlung, Produzentenhaftung oder positiver Forderungsverletzung hergeleitet werden, also auch, wenn die Ansprüche nichts mit Mängeln der Ware zu tun haben.
    
9. Eigentumsvorbehalt
   Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis der Käufer den Kaufpreis, einschließlich aller Nebenforderungen, sowie aller sich aus der laufenden Geschäftsverbindung ergebenden Forderungen vollständig bezahlt hat. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen gegen den Käufer in ein Kontokorrent aufgenommen wurden und der Saldo anerkannt ist.
   
   Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, solange uns übergebene Wechsel oder Schecks nicht vollständig eingelöst sind. Die von unserem Eigentumsvorbehalt erfaßte Ware darf der Käufer nur im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebs veräußern und verarbeiten. Wird unsere Ware mit anderer, uns nicht gehörender Ware verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen gem. §§946ff BGB. Eine Verarbeitung erfolgt in unserem Auftrag. Wird unsere Ware mit anderer, uns nicht gehörender Ware verarbeitet, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten Ware zur Zeit der Verarbeitung. Für die neue Sache gilt im übrigen das gleiche wie für unsere Vorbehaltsware. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Pfändungen sind uns sofort anzuzeigen.
   Verkauft der Käufer die von uns gelieferte Ware weiter, so tritt er bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Im Falle der Verbindung, Vermischung und/oder Verarbeitung unserer Waren mit uns nicht gehörender Ware gilt ein dem Wertverhältnis der verbundenen, vermischten und/oder verarbeiteten Waren entsprechender Bruchteil der Kaufpreisforderung als abgetreten.
   Werden die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt der Käufer schon jetzt seinen Zahlungsanspruch bezüglich des jeweiligen und des anerkannten Saldos ab, und zwar in Höhe unserer Forderungen gegen den Käufer. Die Abtretung wird gegenstandslos, wenn der Käufer uns den Kaufpreis der gelieferten Ware, einschließlich aller Nebenforderungen, sowie alle sich aus der laufenden Geschäftsverbindung ergebenen Forderungen bezahlt.
   Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten unserer Forderungen gegenüber dem Käufer um mehr als 20%, so werden in entsprechendem Umfang Sicherheiten nach unserer Wahl freigegeben.
   Erscheint uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet, hat der Käufer uns auf verlangen die Vorräte an Vorbehaltsware mitzuteilen und uns deren Rücknahme zu ermöglichen.
   Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, sowie bei der Pfändung der Ware durch uns, liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigen, sofern nicht das Gesetz zwingend anderes bestimmt.
    
10. Schutzrechte / Haftung
    Soweit nicht anders vereinbart, übernehmen wir keine Haftung dafür, daß die von uns gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen.
    Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden. Sind die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Käufers gebaut worden, so hat der Käufer uns von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozeßkosten sind angemessen zu bevorschussen.
     
11. Nebenabreden / Teilnichtigkeit
    Mündliche Nebenabreden unsererseits gelten nur dann, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.
    Sollte eine Bestimmung in dieser Verkaufsbedingung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Der Käufer und wir verpflichten uns, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Gewollten am nächsten kommt.
     
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Recht
    Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile Gummersbach.
    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Gummersbach.
    Für Auslandsverkäufe gilt deutsches Recht